Archiv des Autors: lwuillemin

„Ein Alles-ist-erlaubt-Gesetz“, sagt Frau Prof. Dr. Anna Lipphardt

Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz: http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Überwachung, Überwachung, Überwachung, so weit das Auge reicht

Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen. Startseite

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Literaturhaus mit Peter Schaar am 16. April 2018

Montag, 16.4.2018, 20.00 Uhr, Saal (Foyer-Bar ab 19 Uhr) Trügerische Sicherheit Ein Abend mit Peter Schaar & Joachim Herrmann Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Anhörung vor dem Landtag vom 21.03.2018

https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html Nächste Runde im Landtag am 11. April 2018

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Laut Zeit-Online droht in Bayern bald überall Gefahr

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

NO PAG-Demo am 10. Mai 2018

Die Demo startet an Himmelfahrt dem 10 Mai auf dem Marienplatz. Parteienpanel mit 5 Parteien Moderation Georg Restle weitere Redner u.a. Azad Bingöl, Thilo Weichert Unterhaltungsteil: Rainer von Vielen Zoo Escape Roger Reckless

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Kundgebung am 12.05.2018 NO PAG

Genauere Daten werden noch rechtzeitig bekannt gegeben. Wer noch nicht überzeugt ist, dass er/sie daran teilnehmen soll, bitte hier nachhören: https://www.podcast.de/episode/377041009/neues+polizeiaufgabengesetz+%28pag%29+in+bayern/

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Wie soll man keine Angst bekommen vor der totalen Überwachung?

Mit seinem durchdachten Anti-Terror-Paket hat Seehofer sich ein richtig erschreckendes Denkmal in Bayern gesetzt, ein fragwürdiges zwar, aber es mag als Modell für die ganze Bundesrepublik bald gelten: Seit 1945 waren keine solche Gesetze mehr verabschiedet. Gesetze, die normalerweise dafür … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar