Archiv der Kategorie: Allgemein

„Ein Alles-ist-erlaubt-Gesetz“, sagt Frau Prof. Dr. Anna Lipphardt

Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz: http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt

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Überwachung, Überwachung, Überwachung, so weit das Auge reicht

Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen. Startseite

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Literaturhaus mit Peter Schaar am 16. April 2018

Montag, 16.4.2018, 20.00 Uhr, Saal (Foyer-Bar ab 19 Uhr) Trügerische Sicherheit Ein Abend mit Peter Schaar & Joachim Herrmann Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der … Weiterlesen

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Anhörung vor dem Landtag vom 21.03.2018

https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html Nächste Runde im Landtag am 11. April 2018

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Laut Zeit-Online droht in Bayern bald überall Gefahr

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

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NO PAG-Demo am 12. Mai 2018

https://www.facebook.com/events/338555199882233/

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Kundgebung am 12.05.2018 NO PAG

Genauere Daten werden noch rechtzeitig bekannt gegeben. Wer noch nicht überzeugt ist, dass er/sie daran teilnehmen soll, bitte hier nachhören: https://www.podcast.de/episode/377041009/neues+polizeiaufgabengesetz+%28pag%29+in+bayern/

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Wie soll man keine Angst bekommen vor der totalen Überwachung?

Mit seinem durchdachten Anti-Terror-Paket hat Seehofer sich ein richtig erschreckendes Denkmal in Bayern gesetzt, ein fragwürdiges zwar, aber es mag als Modell für die ganze Bundesrepublik bald gelten: Seit 1945 waren keine solche Gesetze mehr verabschiedet. Gesetze, die normalerweise dafür … Weiterlesen

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Fronleichnam in München

Stehen wir auf und sagen: Freiheit statt Angst! Demo gegen Überwachung Donnerstag (Fronleichnam), 15 Juni 2017 13:30 Karlsplatz (Stachus), München

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Eindrücke von der letzten Demo

   

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