Archiv des Autors: lwuillemin

Verwechslung macht krank: Monitor vom 16.03.2018

Der Fall Florian C., WDR

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Quer beschäftigt sich auch mit dem PAG

Ab Minute 26:35, Beitrag in Quer im Bayerischen Rundfunk https://www.br.de/mediathek/video/quer-12042018-muell-im-wald-polizeiaufgabengesetz-bestaeubungsnotstand-av:5a8ea77098db690018bb30fe

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Unsere Grundrechte: Welche wir haben, was sie bedeuten, wie wir sie schützen

Besprechung eines Buches von Georg M.Oswald, das wir sicherlich alle bald brauchen werden… http://www.deutschlandfunk.de/georg-m-oswald-unsere-grundrechte.1310.de.html?dram:article_id=414795

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Debatte um Befugnisse in der AZ von heute

In der AZ vom 9. April 2018, ein langer Artikel über das neues aufgabengesetz: Wird Bayern zum Polizeistaat? https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.debatte-um-befugnisse-neues-aufgabengesetz-wird-bayern-zum-polizeistaat.417e7fa6-d5ae-4029-8306-2fb0225489d0.html

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Der Bundesinnenminister Seehofer in Münster …

…hat es selber auf den Punkt gebracht: „dass bei allen Bemühungen einer staatlichen Gemeinschaft leider eine absolute Sicherheit nicht möglich ist“. Also was sollen all die „absoluten Anti-Terror-Maßnahmen“?

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ca. 1.300 demonstrieren in Nürnberg

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/irrsinn-nurnberger-demonstrieren-gegen-polizeigesetz-1.7444423 https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-1300-demonstrieren-gegen-polizeiaufgabengesetz-100.html  

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NO PAG-DEMO Nürnberg am 7.04.2018

Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Überwachungsstaat stoppen! Beginn: 11:00, Weisser Turm. (organisiert anscheinend von dortigen Die Linke Strukturen) Mehr Infos und Möglichkeit noch einzuladen: https://www.facebook.com/events/179623149333967/

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Petition: Nein zur CSU Polizeireform in Bayern – Angriff auf Bürgerrechte

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-csu-polizeireform-angriff-auf-buergerrechte

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Präventiver Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand?

Interview mit Dr. Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und u.a. Vorstandsvorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zur Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“. S. 5 von  http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2018-2.pdf

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„…bislang ungekannte Befugnisse“ für die bayerische Polizei

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

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