Archiv der Kategorie: Allgemein

Aufruf zu europaweiten Aktionen am Sonntag, den 23. März! In München am Samstag 23.3.2019 um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz. Unbeirrt will der Rechtsausschuss des Europaparlaments und Berichterstatter Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Mit … Weiterlesen →

Wir sind #noPAG und wir sind ein Teil der Demo am 22.7.2018 in München:

München, 10.05.2018. Mehr als 50.000 Menschen haben am Donnerstag, den 10.5.2018 in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den … Weiterlesen →

Am 9.2.2018 haben wir eine Mail verfasst mit der Rückfrage an das Plenum, ob wir nicht dieses Jahr etwas gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz machen wollen. Die Meinungen waren geteilt. Zum einen ist dieses Polizeiaufgabengesetz bereits seit dem 1. August 2017 … Weiterlesen →

Der Fall Florian C., WDR

Ab Minute 26:35, Beitrag in Quer im Bayerischen Rundfunk https://www.br.de/mediathek/video/quer-12042018-muell-im-wald-polizeiaufgabengesetz-bestaeubungsnotstand-av:5a8ea77098db690018bb30fe

Besprechung eines Buches von Georg M.Oswald, das wir sicherlich alle bald brauchen werden… http://www.deutschlandfunk.de/georg-m-oswald-unsere-grundrechte.1310.de.html?dram:article_id=414795

In der AZ vom 9. April 2018, ein langer Artikel über das neues aufgabengesetz: Wird Bayern zum Polizeistaat? https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.debatte-um-befugnisse-neues-aufgabengesetz-wird-bayern-zum-polizeistaat.417e7fa6-d5ae-4029-8306-2fb0225489d0.html

…hat es selber auf den Punkt gebracht: „dass bei allen Bemühungen einer staatlichen Gemeinschaft leider eine absolute Sicherheit nicht möglich ist“. Also was sollen all die „absoluten Anti-Terror-Maßnahmen“?