Archiv des Monats: April 2015

1. Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr als die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Nach einem Anschlag lassen sich die Handlungen etwaiger Selbstmordattentäter zwar besser zurückverfolgen, verhindern den Anschlag selbst jedoch nicht. … Weiterlesen →

Am 16.10.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Am 18.5.2017 wurde die optoelektronische Überwachung und die Freigabe der biometrischen Daten beschlossen. Am 22.6.2017 beschloss die große Koalition den Staatstrojaner und änderte … Weiterlesen →