Größte Demonstration seit Jahrzehnten in München

München, 10.05.2018. Mehr als 50.000 Menschen haben am Donnerstag, den 10.5.2018 in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und Bürgerrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Demonstranten übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen mehrere zehntausende Menschen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf der Straße.

Für die Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung das neue Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von 2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild für andere Bundesländer zu nehmen.

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NoPag – Himmelfahrt in München 10.5.2018 13 Uhr Marienplatz

Am 9.2.2018 haben wir eine Mail verfasst mit der Rückfrage an das Plenum, ob wir nicht dieses Jahr etwas gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz machen wollen. Die Meinungen waren geteilt. Zum einen ist dieses Polizeiaufgabengesetz bereits seit dem 1. August 2017 in Kraft und wird lediglich am 15.5.2018 nochmals verschärft. Zum anderen war die Resonanz in der Bevölkerung gering. Sehr viele Menschen interessieren sich nicht dafür. In den letzten Jahren waren trotz prominenter Redner wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 10.10.2015 doch recht wenig Bürger anwesend. Auch am 10. Oktober 2015 fand die Demo kurz vor dem Beschluss des Bundestages, der dann die Voratsdatenspreicherung beschloss, statt.

Die Aufklärungsarbeit über das Thema ist schwierig. Am 28.3.2018 haben wir es dann geschafft ein erstes Treffen in diesem Jahr zu organisieren. Der Raum war im Gegensatz zu den Jahren davor plötzlich voll. Die wenigen die, die Jahre davor kamen, waren selbstverständlich auch da, aber die Resonanz war doch weit größer als die Jahre davor. So beschloss man am 28.3.2018 doch eine Demo zu machen, als Termin einigte man sich an dem Tag auf den 12.5.2018 – jedoch sind da einige Tatsachen nicht bewusst gewesen. An dem Tag endet auch die Bundesliga und der FC Bayern feiert traditionel an dem Tag dann seine Meisterschaft auf dem Marienplatz. Die Woche darauf ging es rund. So waren erstmal am 4.4.2018 die Bündnisgrundsätze zu klären und wir stellten das Ganze auf neue Füsse. http://buendnis.no-pag.de wäre jetzt nach einem Monat wohl der nächste Schritt, aber zunächst war das zu dem Zeitpunkt noch eine rein Münchner Geschichte.

Es ist jetzt genau ein Monat vorbei. Es entwickelt sich plötzlich schneller und massiver als wir uns das haben auch nur vorstellen können. Am 10.5.2018 findet auf alle Fälle die Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz statt.
Diese Jahr ist Vatertag noPAG-Tag. Grundrechte verteidigen. Menschenrechte schützen. Gegen verfassungsfeindliche und schlechte Gesetze aufstehen, die das Mustergesetz für die ganze #BRD werden sollen.

Kommt alle am 10.5.2018 zur Demo auf den Marienplatz nach München um 13 Uhr.
NEiN gegen das Polizeiaufgabengesetz beginnt an Himmelfahrt und endet am Odeonsplatz. Es wird ein Parteienpanel geben die Moderation übernimmt Georg Restle mit Katharina Graßler auf dem Panel
Als Musikprogramm ist geplant Rainer von Vielen, Zoo Escape und Roger Reckless

Züge und Zugtreffpunkte

 

Wenn nichts anders angeben immer Datum Donnerstag 10.5.

      • 9:45 Uhr Passau zum Zugtreffpunkt Richtung bayernweiter #noPAG-Demo: https://www.facebook.com/events/240679793156398/
      • 10:15 Uhr Regensburg Hauptbahnhof 10:15 Uhr https://www.facebook.com/events/2089144721119227/
      • Moosburg Abfahrt 12 Uhr und Freising Abfahrt 12:10 Grüne Jugend Freising will diesen Zug nehmen
      • 11.45 Uhr am Hbf Augsburg (Bahnhofsgebäude linker Eingang).
        Fahrt in Gruppen mit Bayernticket.
      • Nürnberg  http://nopag-die-linke.cortex-tickets.de/
      • Würzburg
      • Straubing treffen sich Interessierte um 10 Uhr am Bahnhof
      • Bamberg, Bahnhof, 9:45, organisiert von der Bamberger grün-linken Studierendeninitiative (BAGLS)
      • Memmingen, Abfahrt in Memmingen ist dann voraussichtlich 10:53 Uhr mit dem Bus SEV nach Buchloe, Treffen gerne auch davor für konzertierten Ticketkauf
      • Bad Reichenhall Abfahrt Bad Reichenhall mit Bayernticket 11 Uhr Gleis 3

 

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Verwechslung macht krank: Monitor vom 16.03.2018

Der Fall Florian C., WDR

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Quer beschäftigt sich auch mit dem PAG

Ab Minute 26:35, Beitrag in Quer im Bayerischen Rundfunk

https://www.br.de/mediathek/video/quer-12042018-muell-im-wald-polizeiaufgabengesetz-bestaeubungsnotstand-av:5a8ea77098db690018bb30fe

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Unsere Grundrechte: Welche wir haben, was sie bedeuten, wie wir sie schützen

Besprechung eines Buches von Georg M.Oswald, das wir sicherlich alle bald brauchen werden…

http://www.deutschlandfunk.de/georg-m-oswald-unsere-grundrechte.1310.de.html?dram:article_id=414795

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Debatte um Befugnisse in der AZ von heute

In der AZ vom 9. April 2018, ein langer Artikel über das neues aufgabengesetz:

Wird Bayern zum Polizeistaat?

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.debatte-um-befugnisse-neues-aufgabengesetz-wird-bayern-zum-polizeistaat.417e7fa6-d5ae-4029-8306-2fb0225489d0.html

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Der Bundesinnenminister Seehofer in Münster …

…hat es selber auf den Punkt gebracht: „dass bei allen Bemühungen einer staatlichen Gemeinschaft leider eine absolute Sicherheit nicht möglich ist“.

Also was sollen all die „absoluten Anti-Terror-Maßnahmen“?

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ca. 1.300 demonstrieren in Nürnberg

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/irrsinn-nurnberger-demonstrieren-gegen-polizeigesetz-1.7444423

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-1300-demonstrieren-gegen-polizeiaufgabengesetz-100.html

 

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NO PAG-DEMO Nürnberg am 7.04.2018

Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Überwachungsstaat stoppen!

Beginn: 11:00, Weisser Turm. (organisiert anscheinend von dortigen Die Linke Strukturen)
Mehr Infos und Möglichkeit noch einzuladen:
https://www.facebook.com/events/179623149333967/

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Petition: Nein zur CSU Polizeireform in Bayern – Angriff auf Bürgerrechte

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-csu-polizeireform-angriff-auf-buergerrechte

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