Demonstration gegen Überwachung

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der Anbieter von
Kommunikationsdiensten (Chat-Apps wie Whatsapp, aber auch E-Mail-Anbieter)
dazu verpflichten soll, alle Nachrichten auf „Grooming“ und
Missbrauchsdarstellungen von Kindern oder Jugendlichen („Kinderpornos“) zu
scannen.

Klingt harmlos? Nicht wirklich. Würde man das außerhalb des Internets machen,
hieße das, alle Briefe von der Post öffnen zu lassen, und alle Telefongespräche
immer mithören zu lassen. Solche Methoden hat in Deutschland zuletzt die Stasi
angewandt. Das Abhören von Telefonen ist aus gutem Grund verboten – nur ein
Richter darf das anordnen, wenn es schon einen Verdacht gibt! Briefgeheimnis und
Recht auf Privatsphäre sind Rechte jedes Bürgers aus dem Grundgesetz!
Die Idee der EU-Kommission würde faktisch jede Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
abschaffen. Als erstes würde das Betrüger anlocken, und danach kämen gleich
Spione und Erpresser. Ohne Verschlüsselung sind Daten nicht sicher, können
gestohlen und missbraucht werden.

Die Algorithmen, die die EU-Kommission sich vorstellt, würden auch alleine
entscheiden, wann eine Anzeige an eine Polizei geschickt wird. Doch alle solchen
Algorithmen machen viele Fehler: selbst bei nur 1% Fehlern wären Millionen
Menschen in Europa einem falschen Verdacht ausgesetzt.

Wenn alles gescannt und unverschlüsselte Meldungen irgendwo abgegriffen werden
können, gefährdet das insbesondere Leute, die sich selbst vor gefährlichen Feinden
schützen müssen: Whistleblower:innen, Anwält:innen, Ärzt:innen, Journalist:innen.
Wir protestieren gegen Maßnahmen, die uns gefährden!

Gegen Überwachung! Gegen Chatkontrolle!

Treffen jeden Zwangzigsten des Monats nächstes Treffen 20.1.2022 http://cafe-kosmos.de Dachauerstraße 7 München 19:30 Uhr

Hier ist es auch aufgrund von Covid ziemlich ruhig geworden. Aber wir müssen handeln. Mit dem Tod von Jimmy Schulz ist duchaus hier einige Vernetzung weggebrochen. Jimmy Schulz war ein Pfund. Doch der Tod eines Einzelnen sollte uns nicht in Erstarrung verharren lassen.

Die Freiheit statt Angst ist das Format, das sich anbietet für eine Demo gegen Chatkontrolle.

Meldet Euch doch bei mir schiller@babsi.de oder info@fsamuenchen.de

Am 25.11.2019 ist nach langem Kampf mit dem Krebs Jimmy Schulz gestorben.Arnold Schiller als Pirat und für die Freiheit statt Angst München dazu:

„Heute ist einer der verdientesten Kämpfer für ein freies Internet, der
Netzpolitiker Jimmy Schulz nach langer Krankheit von uns gegangen.
Jimmy, wir danken dir für Deinen Einsatz,
Jimmy war hier auch Administrator und auf jeder Freiheit statt Angst,
die wir organisierten. Er war sich nicht zu schade zu plakatieren und
hat gute Reden gehalten. Wenn wir eine Demo planten war er da, nicht nur
als Redner sondern auch als Helfer. Mit Rat und Tat stand er uns immer
zur Seite. Als wir ein Konto brauchten, kramte er eine Telefonnummer
raus und schon war das Kontoproblem Geschichte. Wir vermissen ihn.

Zuletzt sind wir mit ihm gemeinsam gegen Artikel13 auf die Straße gegangen. Jimmy setzte sich für OpenSource ebenso ein wie für Verschlüsselung. In diesen Punkten gingen wir mit Jimmy immer konform und er kämpfte an unserer Seite. Im Herzen war Jimmy auch Pirat und auch häufig in der Münchner Geschäftsstelle der Piraten anzutreffen.

2013 hofften wir auf den Einzug in den Bundestag, aber weder die Piraten noch Jimmy Schulz schafften den Wiedereinzug. Wir spürten seine Abwesenheit im Bundestag sofort. Um so mehr vermissen wir ihn jetzt, nachdem er den Wiedereinzug wieder schaffte. Uns ist ein grosser Netzpoltiker und Kämpfer für die digitale Freiheit verloren gegangen.“

Nachtrag: Die Trauerfeier der FDP Bayern für Jimmy Schulz findet am 14.12.2019 um 11:00 Uhr im Kultur & Kongress Zentrum (Köglweg 3, 82024 Taufkirchen) statt.

Load e.V. lädt zur Erinnerung an Jimmy Schulz in die c-base nach Berlin
Remembering Jimmy
Start: 2019-12-15T16:00:00+01:00
End: 2019-12-15T22:00:00+01:00
Location c-base mainhall
pate: ijon

Aufruf zu europaweiten Aktionen am Sonntag, den 23. März!
In München am Samstag 23.3.2019 um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz.

Unbeirrt will der Rechtsausschuss des Europaparlaments und Berichterstatter Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Mit knapper Mehrheit hat das Europaparlament im Juli entschieden, noch Änderungen zuzulassen. Abstimmung über Änderungsanträge fanden im September 2018 statt, kann das Parlament die Pläne zu #Artikel13 noch stoppen?

#SaveYourInternet-Aktionstag am 23. März auf: „Lasst uns vor der Abstimmung glasklar machen, dass wir keine Urheberrechtsreform akzeptieren werden, die Uploadfilter oder eine Linksteuer einführt!“

Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!

Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, bedrohen. Automatisierte Upload-Filter sorgen nicht für die Bezahlung von Urhebern, sondern werden in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockieren. Sie werden das Ende europäischer Plattformen und Startups, die sich eine Umsetzung nicht leisten können, sein.

Wir können dieses Ergebnis noch drehen. Lasst uns für ein freies Internet ohne Linksteuer und Uploadfilter auf die Straße gehen!

In München am 23.März.2019 um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz.

Facebookevent

Front Flyer A6 Demo 23.3.2019

München, 10.05.2018. Mehr als 50.000 Menschen haben am Donnerstag, den 10.5.2018 in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und Bürgerrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Demonstranten übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen mehrere zehntausende Menschen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf der Straße.

Für die Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung das neue Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von 2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild für andere Bundesländer zu nehmen.

Am 9.2.2018 haben wir eine Mail verfasst mit der Rückfrage an das Plenum, ob wir nicht dieses Jahr etwas gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz machen wollen. Die Meinungen waren geteilt. Zum einen ist dieses Polizeiaufgabengesetz bereits seit dem 1. August 2017 in Kraft und wird lediglich am 15.5.2018 nochmals verschärft. Zum anderen war die Resonanz in der Bevölkerung gering. Sehr viele Menschen interessieren sich nicht dafür. In den letzten Jahren waren trotz prominenter Redner wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 10.10.2015 doch recht wenig Bürger anwesend. Auch am 10. Oktober 2015 fand die Demo kurz vor dem Beschluss des Bundestages, der dann die Voratsdatenspreicherung beschloss, statt.

Die Aufklärungsarbeit über das Thema ist schwierig. Am 28.3.2018 haben wir es dann geschafft ein erstes Treffen in diesem Jahr zu organisieren. Der Raum war im Gegensatz zu den Jahren davor plötzlich voll. Die wenigen die, die Jahre davor kamen, waren selbstverständlich auch da, aber die Resonanz war doch weit größer als die Jahre davor. So beschloss man am 28.3.2018 doch eine Demo zu machen, als Termin einigte man sich an dem Tag auf den 12.5.2018 – jedoch sind da einige Tatsachen nicht bewusst gewesen. An dem Tag endet auch die Bundesliga und der FC Bayern feiert traditionel an dem Tag dann seine Meisterschaft auf dem Marienplatz. Die Woche darauf ging es rund. So waren erstmal am 4.4.2018 die Bündnisgrundsätze zu klären und wir stellten das Ganze auf neue Füsse. http://buendnis.no-pag.de wäre jetzt nach einem Monat wohl der nächste Schritt, aber zunächst war das zu dem Zeitpunkt noch eine rein Münchner Geschichte.

Es ist jetzt genau ein Monat vorbei. Es entwickelt sich plötzlich schneller und massiver als wir uns das haben auch nur vorstellen können. Am 10.5.2018 findet auf alle Fälle die Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz statt.
Diese Jahr ist Vatertag noPAG-Tag. Grundrechte verteidigen. Menschenrechte schützen. Gegen verfassungsfeindliche und schlechte Gesetze aufstehen, die das Mustergesetz für die ganze #BRD werden sollen.

Kommt alle am 10.5.2018 zur Demo auf den Marienplatz nach München um 13 Uhr.
NEiN gegen das Polizeiaufgabengesetz beginnt an Himmelfahrt und endet am Odeonsplatz. Es wird ein Parteienpanel geben die Moderation übernimmt Georg Restle mit Katharina Graßler auf dem Panel
Als Musikprogramm ist geplant Rainer von Vielen, Zoo Escape und Roger Reckless

Züge und Zugtreffpunkte

Wenn nichts anders angeben immer Datum Donnerstag 10.5.

• • • 9:45 Uhr Passau zum Zugtreffpunkt Richtung bayernweiter #noPAG-Demo: https://www.facebook.com/events/240679793156398/
    • 10:15 Uhr Regensburg Hauptbahnhof 10:15 Uhr https://www.facebook.com/events/2089144721119227/
    • Moosburg Abfahrt 12 Uhr und Freising Abfahrt 12:10 Grüne Jugend Freising will diesen Zug nehmen
    • 11.45 Uhr am Hbf Augsburg (Bahnhofsgebäude linker Eingang).
      Fahrt in Gruppen mit Bayernticket.
    • Nürnberg  http://nopag-die-linke.cortex-tickets.de/
    • Würzburg
    • Straubing treffen sich Interessierte um 10 Uhr am Bahnhof
    • Bamberg, Bahnhof, 9:45, organisiert von der Bamberger grün-linken Studierendeninitiative (BAGLS)
    • Memmingen, Abfahrt in Memmingen ist dann voraussichtlich 10:53 Uhr mit dem Bus SEV nach Buchloe, Treffen gerne auch davor für konzertierten Ticketkauf
    • Bad Reichenhall Abfahrt Bad Reichenhall mit Bayernticket 11 Uhr Gleis 3

Der Fall Florian C., WDR

Ab Minute 26:35, Beitrag in Quer im Bayerischen Rundfunk

https://www.br.de/mediathek/video/quer-12042018-muell-im-wald-polizeiaufgabengesetz-bestaeubungsnotstand-av:5a8ea77098db690018bb30fe