…hat es selber auf den Punkt gebracht: „dass bei allen Bemühungen einer staatlichen Gemeinschaft leider eine absolute Sicherheit nicht möglich ist“.

Also was sollen all die „absoluten Anti-Terror-Maßnahmen“?

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/irrsinn-nurnberger-demonstrieren-gegen-polizeigesetz-1.7444423

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-1300-demonstrieren-gegen-polizeiaufgabengesetz-100.html

Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Überwachungsstaat stoppen!

Beginn: 11:00, Weisser Turm. (organisiert anscheinend von dortigen Die Linke Strukturen)
Mehr Infos und Möglichkeit noch einzuladen:
https://www.facebook.com/events/179623149333967/

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-csu-polizeireform-angriff-auf-buergerrechte

Interview mit Dr. Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und u.a. Vorstandsvorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zur Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“.

S. 5 von  http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2018-2.pdf

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz:

http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt

Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen.

Startseite

Montag, 16.4.2018, 20.00 Uhr, Saal (Foyer-Bar ab 19 Uhr)

Trügerische Sicherheit

Ein Abend mit Peter Schaar & Joachim Herrmann

Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte. Mit Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr diskutiert Peter Schaar über das staatliche Gewaltmonopol und über eine selbstbewusste Gesellschaft.

Moderation: Ferdos Forudastan (Süddeutsche Zeitung)

Veranstalter: Süddeutsche Zeitung // Edition Körber Stiftung // Stiftung Literaturhaus
Eintritt: Euro 15.- / 10.-

http://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/items/3898.html

https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html

Nächste Runde im Landtag am 11. April 2018