In der AZ vom 9. April 2018, ein langer Artikel über das neues aufgabengesetz:
Wird Bayern zum Polizeistaat?
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.debatte-um-befugnisse-neues-aufgabengesetz-wird-bayern-zum-polizeistaat.417e7fa6-d5ae-4029-8306-2fb0225489d0.html
…hat es selber auf den Punkt gebracht: „dass bei allen Bemühungen einer staatlichen Gemeinschaft leider eine absolute Sicherheit nicht möglich ist“.
Also was sollen all die „absoluten Anti-Terror-Maßnahmen“?
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/irrsinn-nurnberger-demonstrieren-gegen-polizeigesetz-1.7444423
https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-1300-demonstrieren-gegen-polizeiaufgabengesetz-100.html
Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Überwachungsstaat stoppen!
Beginn: 11:00, Weisser Turm. (organisiert anscheinend von dortigen Die Linke Strukturen)
Mehr Infos und Möglichkeit noch einzuladen:
https://www.facebook.com/events/179623149333967/
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-csu-polizeireform-angriff-auf-buergerrechte
Interview mit Dr. Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und u.a. Vorstandsvorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zur Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“.
S. 5 von http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2018-2.pdf
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html
Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz:
http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt
Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen.
Montag, 16.4.2018, 20.00 Uhr, Saal (Foyer-Bar ab 19 Uhr)
Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte. Mit Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr diskutiert Peter Schaar über das staatliche Gewaltmonopol und über eine selbstbewusste Gesellschaft.
Moderation: Ferdos Forudastan (Süddeutsche Zeitung)
Veranstalter: Süddeutsche Zeitung // Edition Körber Stiftung // Stiftung Literaturhaus
Eintritt: Euro 15.- / 10.-
http://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/items/3898.html
