https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-csu-polizeireform-angriff-auf-buergerrechte

Interview mit Dr. Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und u.a. Vorstandsvorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zur Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“.

S. 5 von  http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2018-2.pdf

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz:

http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt

Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen.

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Montag, 16.4.2018, 20.00 Uhr, Saal (Foyer-Bar ab 19 Uhr)

Trügerische Sicherheit

Ein Abend mit Peter Schaar & Joachim Herrmann

Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte. Mit Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr diskutiert Peter Schaar über das staatliche Gewaltmonopol und über eine selbstbewusste Gesellschaft.

Moderation: Ferdos Forudastan (Süddeutsche Zeitung)

Veranstalter: Süddeutsche Zeitung // Edition Körber Stiftung // Stiftung Literaturhaus
Eintritt: Euro 15.- / 10.-

http://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/items/3898.html

https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html

Nächste Runde im Landtag am 11. April 2018

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

Die Demo startet an Himmelfahrt dem 10 Mai auf dem Marienplatz.
Parteienpanel mit 5 Parteien Moderation Georg Restle
weitere Redner u.a. Azad Bingöl, Thilo Weichert
Unterhaltungsteil:
Rainer von Vielen
Zoo Escape
Roger Reckless

Genauere Daten werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.

Wer noch nicht überzeugt ist, dass er/sie daran teilnehmen soll, bitte hier nachhören:

https://www.podcast.de/episode/377041009/neues+polizeiaufgabengesetz+%28pag%29+in+bayern/