Präventiver Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand?

Interview mit Dr. Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und u.a. Vorstandsvorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zur Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“.

S. 5 von  http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2018-2.pdf

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„…bislang ungekannte Befugnisse“ für die bayerische Polizei

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

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„Ein Alles-ist-erlaubt-Gesetz“, sagt Frau Prof. Dr. Anna Lipphardt

Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz:

http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt

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Überwachung, Überwachung, Überwachung, so weit das Auge reicht

Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen.

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Literaturhaus mit Peter Schaar am 16. April 2018

Montag, 16.4.2018, 20.00 Uhr, Saal (Foyer-Bar ab 19 Uhr)

Trügerische Sicherheit

Ein Abend mit Peter Schaar & Joachim Herrmann

Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte. Mit Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr diskutiert Peter Schaar über das staatliche Gewaltmonopol und über eine selbstbewusste Gesellschaft.

Moderation: Ferdos Forudastan (Süddeutsche Zeitung)

Veranstalter: Süddeutsche Zeitung // Edition Körber Stiftung // Stiftung Literaturhaus
Eintritt: Euro 15.- / 10.-

 

http://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/items/3898.html

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Anhörung vor dem Landtag vom 21.03.2018

https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html

Nächste Runde im Landtag am 11. April 2018

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Laut Zeit-Online droht in Bayern bald überall Gefahr

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

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NO PAG-Demo am 10. Mai 2018

Die Demo startet an Himmelfahrt dem 10 Mai auf dem Marienplatz.
Parteienpanel mit 5 Parteien Moderation Georg Restle
weitere Redner u.a. Azad Bingöl, Thilo Weichert
Unterhaltungsteil:
Rainer von Vielen
Zoo Escape
Roger Reckless

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Kundgebung am 12.05.2018 NO PAG

Genauere Daten werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.

Wer noch nicht überzeugt ist, dass er/sie daran teilnehmen soll, bitte hier nachhören:

https://www.podcast.de/episode/377041009/neues+polizeiaufgabengesetz+%28pag%29+in+bayern/

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Wie soll man keine Angst bekommen vor der totalen Überwachung?

Mit seinem durchdachten Anti-Terror-Paket hat Seehofer sich ein richtig erschreckendes Denkmal in Bayern gesetzt, ein fragwürdiges zwar, aber es mag als Modell für die ganze Bundesrepublik bald gelten: Seit 1945 waren keine solche Gesetze mehr verabschiedet. Gesetze, die normalerweise dafür da sind, BürgerInnen zu schützen, werden plötzlich angewendet, um Menschen wie Du und ich von ihren Rechten zu  entledigen.

Mit einer Klappe kann man nun mehrere Fliegen umlegen: Die richtigen Terroristen (die sich sicherlich ins Fäutschen über diese Maßnahmen lachen) und die, die gar keine sind und nie beabsichtigt hatten, welche zu werden. Da wir alle eine potentielle Gefahr darstellen können, sind wir alle per se verdächtigt. Vielleicht fallen sogar Journalisten darunter, die man bequem so ausschalten kann, damit sie nicht von beunruhigenden Vorfällen berichten, wie z.B beim G20 in Hamburg.

Seehofer meint aber: „Freiheit braucht Sicherheit.“ „Und ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.“

Thomas Mann  würde ihm antworten: „Freiheit, Freiheit! In der Politik ist sie nicht zu finden, soviel dort davon die Rede ist.“

http://mediathek.daserste.de/Monitor/Monitor-vom-15-03-2018/Video?bcastId=438224&documentId=50873684

Also werden wir das nicht zulassen.

Deshalb bitte den Aufuf unterschreiben und weiterleiten:

Aufruf online unterzeichnen!

 

 

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