ca. 1.300 demonstrieren in Nürnberg

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/irrsinn-nurnberger-demonstrieren-gegen-polizeigesetz-1.7444423

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-1300-demonstrieren-gegen-polizeiaufgabengesetz-100.html

 

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NO PAG-DEMO Nürnberg am 7.04.2018

Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Überwachungsstaat stoppen!

Beginn: 11:00, Weisser Turm. (organisiert anscheinend von dortigen Die Linke Strukturen)
Mehr Infos und Möglichkeit noch einzuladen:
https://www.facebook.com/events/179623149333967/

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Petition: Nein zur CSU Polizeireform in Bayern – Angriff auf Bürgerrechte

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-csu-polizeireform-angriff-auf-buergerrechte

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Präventiver Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand?

Interview mit Dr. Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und u.a. Vorstandsvorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zur Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“.

S. 5 von  http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2018-2.pdf

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„…bislang ungekannte Befugnisse“ für die bayerische Polizei

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

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„Ein Alles-ist-erlaubt-Gesetz“, sagt Frau Prof. Dr. Anna Lipphardt

Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz:

http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt

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Überwachung, Überwachung, Überwachung, so weit das Auge reicht

Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen.

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Literaturhaus mit Peter Schaar am 16. April 2018

Montag, 16.4.2018, 20.00 Uhr, Saal (Foyer-Bar ab 19 Uhr)

Trügerische Sicherheit

Ein Abend mit Peter Schaar & Joachim Herrmann

Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte. Mit Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr diskutiert Peter Schaar über das staatliche Gewaltmonopol und über eine selbstbewusste Gesellschaft.

Moderation: Ferdos Forudastan (Süddeutsche Zeitung)

Veranstalter: Süddeutsche Zeitung // Edition Körber Stiftung // Stiftung Literaturhaus
Eintritt: Euro 15.- / 10.-

 

http://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/items/3898.html

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Anhörung vor dem Landtag vom 21.03.2018

https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html

Nächste Runde im Landtag am 11. April 2018

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Laut Zeit-Online droht in Bayern bald überall Gefahr

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

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