Besprechung eines Buches von Georg M.Oswald, das wir sicherlich alle bald brauchen werden…
http://www.deutschlandfunk.de/georg-m-oswald-unsere-grundrechte.1310.de.html?dram:article_id=414795
Besprechung eines Buches von Georg M.Oswald, das wir sicherlich alle bald brauchen werden…
http://www.deutschlandfunk.de/georg-m-oswald-unsere-grundrechte.1310.de.html?dram:article_id=414795
In der AZ vom 9. April 2018, ein langer Artikel über das neues aufgabengesetz:
Wird Bayern zum Polizeistaat?
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.debatte-um-befugnisse-neues-aufgabengesetz-wird-bayern-zum-polizeistaat.417e7fa6-d5ae-4029-8306-2fb0225489d0.html
…hat es selber auf den Punkt gebracht: „dass bei allen Bemühungen einer staatlichen Gemeinschaft leider eine absolute Sicherheit nicht möglich ist“.
Also was sollen all die „absoluten Anti-Terror-Maßnahmen“?
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/irrsinn-nurnberger-demonstrieren-gegen-polizeigesetz-1.7444423
https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-1300-demonstrieren-gegen-polizeiaufgabengesetz-100.html
Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Überwachungsstaat stoppen!
Beginn: 11:00, Weisser Turm. (organisiert anscheinend von dortigen Die Linke Strukturen)
Mehr Infos und Möglichkeit noch einzuladen:
https://www.facebook.com/events/179623149333967/
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-csu-polizeireform-angriff-auf-buergerrechte
Interview mit Dr. Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und u.a. Vorstandsvorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zur Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“.
S. 5 von http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2018-2.pdf
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html
Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz:
http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt
Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen.