Was ist die Chatkontrolle

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der Anbieter von
Kommunikationsdiensten (Chat-Apps wie Whatsapp, aber auch E-Mail-Anbieter)
dazu verpflichten soll, alle Nachrichten auf „Grooming“ und
Missbrauchsdarstellungen von Kindern oder Jugendlichen („Kinderpornos“) zu
scannen.

Klingt harmlos? Nicht wirklich. Würde man das außerhalb des Internets machen,
hieße das, alle Briefe von der Post öffnen zu lassen, und alle Telefongespräche
immer mithören zu lassen. Solche Methoden hat in Deutschland zuletzt die Stasi
angewandt. Das Abhören von Telefonen ist aus gutem Grund verboten – nur ein
Richter darf das anordnen, wenn es schon einen Verdacht gibt! Briefgeheimnis und
Recht auf Privatsphäre sind Rechte jedes Bürgers aus dem Grundgesetz!
Die Idee der EU-Kommission würde faktisch jede Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
abschaffen. Als erstes würde das Betrüger anlocken, und danach kämen gleich
Spione und Erpresser. Ohne Verschlüsselung sind Daten nicht sicher, können
gestohlen und missbraucht werden.

Die Algorithmen, die die EU-Kommission sich vorstellt, würden auch alleine
entscheiden, wann eine Anzeige an eine Polizei geschickt wird. Doch alle solchen
Algorithmen machen viele Fehler: selbst bei nur 1% Fehlern wären Millionen
Menschen in Europa einem falschen Verdacht ausgesetzt.

Wenn alles gescannt und unverschlüsselte Meldungen irgendwo abgegriffen werden
können, gefährdet das insbesondere Leute, die sich selbst vor gefährlichen Feinden
schützen müssen: Whistleblower:innen, Anwält:innen, Ärzt:innen, Journalist:innen.
Wir protestieren gegen Maßnahmen, die uns gefährden!

Gegen Überwachung! Gegen Chatkontrolle!

Treffen jeden Freitag im Restaurant Portugal Friedenstrasse 28 München 20 Uhr

Über Arnold Schiller

Arnold Schiller geb: 16. März 1965 Homepage
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