Archiv der Kategorie: Allgemein

Der Bundesinnenminister Seehofer in Münster …

…hat es selber auf den Punkt gebracht: „dass bei allen Bemühungen einer staatlichen Gemeinschaft leider eine absolute Sicherheit nicht möglich ist“. Also was sollen all die „absoluten Anti-Terror-Maßnahmen“?

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ca. 1.300 demonstrieren in Nürnberg

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/irrsinn-nurnberger-demonstrieren-gegen-polizeigesetz-1.7444423 https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-1300-demonstrieren-gegen-polizeiaufgabengesetz-100.html  

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NO PAG-DEMO Nürnberg am 7.04.2018

Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Überwachungsstaat stoppen! Beginn: 11:00, Weisser Turm. (organisiert anscheinend von dortigen Die Linke Strukturen) Mehr Infos und Möglichkeit noch einzuladen: https://www.facebook.com/events/179623149333967/

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Petition: Nein zur CSU Polizeireform in Bayern – Angriff auf Bürgerrechte

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-csu-polizeireform-angriff-auf-buergerrechte

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Präventiver Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand?

Interview mit Dr. Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und u.a. Vorstandsvorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zur Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“. S. 5 von  http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2018-2.pdf

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„…bislang ungekannte Befugnisse“ für die bayerische Polizei

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

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„Ein Alles-ist-erlaubt-Gesetz“, sagt Frau Prof. Dr. Anna Lipphardt

Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz: http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt

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Überwachung, Überwachung, Überwachung, so weit das Auge reicht

Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen. Startseite

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Literaturhaus mit Peter Schaar am 16. April 2018

Montag, 16.4.2018, 20.00 Uhr, Saal (Foyer-Bar ab 19 Uhr) Trügerische Sicherheit Ein Abend mit Peter Schaar & Joachim Herrmann Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der … Weiterlesen

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Anhörung vor dem Landtag vom 21.03.2018

https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html Nächste Runde im Landtag am 11. April 2018

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