Archiv der Kategorie: Allgemein
Der Bundesinnenminister Seehofer in Münster …
…hat es selber auf den Punkt gebracht: „dass bei allen Bemühungen einer staatlichen Gemeinschaft leider eine absolute Sicherheit nicht möglich ist“. Also was sollen all die „absoluten Anti-Terror-Maßnahmen“?
ca. 1.300 demonstrieren in Nürnberg
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/irrsinn-nurnberger-demonstrieren-gegen-polizeigesetz-1.7444423 https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-1300-demonstrieren-gegen-polizeiaufgabengesetz-100.html
NO PAG-DEMO Nürnberg am 7.04.2018
Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Überwachungsstaat stoppen! Beginn: 11:00, Weisser Turm. (organisiert anscheinend von dortigen Die Linke Strukturen) Mehr Infos und Möglichkeit noch einzuladen: https://www.facebook.com/events/179623149333967/
Petition: Nein zur CSU Polizeireform in Bayern – Angriff auf Bürgerrechte
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-csu-polizeireform-angriff-auf-buergerrechte
Präventiver Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand?
Interview mit Dr. Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und u.a. Vorstandsvorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zur Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“. S. 5 von http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2018-2.pdf
„…bislang ungekannte Befugnisse“ für die bayerische Polizei
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html
„Ein Alles-ist-erlaubt-Gesetz“, sagt Frau Prof. Dr. Anna Lipphardt
Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz: http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt
Überwachung, Überwachung, Überwachung, so weit das Auge reicht
Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen. Startseite
Literaturhaus mit Peter Schaar am 16. April 2018
Montag, 16.4.2018, 20.00 Uhr, Saal (Foyer-Bar ab 19 Uhr) Trügerische Sicherheit Ein Abend mit Peter Schaar & Joachim Herrmann Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der … Weiterlesen
Anhörung vor dem Landtag vom 21.03.2018
https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html Nächste Runde im Landtag am 11. April 2018