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Besprechung eines Buches von Georg M.Oswald, das wir sicherlich alle bald brauchen werden… http://www.deutschlandfunk.de/georg-m-oswald-unsere-grundrechte.1310.de.html?dram:article_id=414795

In der AZ vom 9. April 2018, ein langer Artikel über das neues aufgabengesetz: Wird Bayern zum Polizeistaat? https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.debatte-um-befugnisse-neues-aufgabengesetz-wird-bayern-zum-polizeistaat.417e7fa6-d5ae-4029-8306-2fb0225489d0.html

…hat es selber auf den Punkt gebracht: „dass bei allen Bemühungen einer staatlichen Gemeinschaft leider eine absolute Sicherheit nicht möglich ist“. Also was sollen all die „absoluten Anti-Terror-Maßnahmen“?

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/irrsinn-nurnberger-demonstrieren-gegen-polizeigesetz-1.7444423 https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-1300-demonstrieren-gegen-polizeiaufgabengesetz-100.html  

Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Überwachungsstaat stoppen! Beginn: 11:00, Weisser Turm. (organisiert anscheinend von dortigen Die Linke Strukturen) Mehr Infos und Möglichkeit noch einzuladen: https://www.facebook.com/events/179623149333967/

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-csu-polizeireform-angriff-auf-buergerrechte

Interview mit Dr. Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und u.a. Vorstandsvorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zur Demokratie, Bürgerrechten und „Innerer Sicherheit“. S. 5 von  http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2018-2.pdf

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz: http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt

Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen. Startseite