Freiheit statt Angst

Am 16.10.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Am 18.5.2017 wurde die optoelektronische Überwachung und die Freigabe der biometrischen Daten beschlossen. Am 22.6.2017 beschloss die große Koalition den Staatstrojaner und änderte dabei auch die Regelungen der Zeugenvernahme. Am 30.6.2017 wurde die private Zensur in Form des NetzDG eingeführt. Fröhliches Kotzen!

Über Arnold Schiller

Arnold Schiller geb: 16. März 1965 Homepage
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Ein Kommentar zu Freiheit statt Angst

  1. Virtual Private Server sagt:

    Die Polizisten hatten den Radfahrer zuvor wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt nachdem sie ihn festgenommen hatten. Die Demonstration begann und endete wieder am Potsdamer Platz, verlief aber diesmal im Vergleich zum Vorjahr in umgekehrter Richtung.

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