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Demonstration gegen Überwachung am 10. Oktober 2015

Publiziert am 10. Mai 2015 von Arnold Schiller

Am 16.10.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. http://unterschreibter.de appelliert an den Bundespräsidenten das Gesetz nicht zu unterschreiben. Wir demonstrierten am 10. Oktober in München gegen Überwachung im Rahmen der Freiheit … Weiterlesen →

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10 Gründe

Publiziert am 21. April 2015 von Arnold Schiller

1. Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr als die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Nach einem Anschlag lassen sich die Handlungen etwaiger Selbstmordattentäter zwar besser zurückverfolgen, verhindern den Anschlag selbst jedoch nicht. … Weiterlesen →

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Freiheit statt Angst

Publiziert am 19. April 2015 von Arnold Schiller

Am 16.10.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Am 18.5.2017 wurde die optoelektronische Überwachung und die Freigabe der biometrischen Daten beschlossen. Am 22.6.2017 beschloss die große Koalition den Staatstrojaner und änderte … Weiterlesen →

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