Am 16.10.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. http://unterschreibter.de appelliert an den Bundespräsidenten das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Wir demonstrierten am 10. Oktober in München gegen Überwachung im Rahmen der Freiheit statt Angst Tour 2015 in München. Unsere Forderungen:
- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
- Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
- Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
- Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
- Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
- Asyl und sicheren Aufenthalt für Whistleblower
- Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
- Keine Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation
- Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
- Förderung von Ende zu Ende Verschlüsselung auf Basis Freier Software
- Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
- Dezentralität fördern
- Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
- Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
Vor dem Residenztheater ging es um 13:37 los.Nachdem The Scream mit guter Rockmusik auf die Demo aufmerksam gemacht hatte, begannen die Reden. Es redeten Nicole Gohlke von den Linken, Sylvia Jonigk von FIfF e.V., Jimmy Schulz für Load e.V., dann Kristos Thingilouthis politischer Geschäftsführer der Piraten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt ab 14:00 ihre Rede auf dem Max-Joseph-Platz. Dann äusserte sich Dieter Janecek und als letzter Redner auf dem Max-Joseph-Platz hielt Florian Ritter seine Rede. Dann zogen die über 1000 Menschen die zur Demonstration kamen zum Odeonsplatz angeführt von einem Demolautsprecher wagen der aus 850 Kilometer Entfernung extra zur Demo gekommen war. Die Schlusskundgebung am Odeonsplatz wurde von Stefan ‚Sekor‘ Körner eingeleitet, es sprachen nochmal Jimmy Schulz, Kristo Thingiloutis, Sabine Leutheusser Schnarrenberger, Jan Tepperies und Florian Ritter.
10 Gründe um zu Freiheit statt Angst Demos zu gehen:
- Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht
- Es gibt bessere Alternativen
- Eine Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen die Unschuldsvermutung
- Vorhandene Daten können missbraucht werden
- Selbstbestimmungsrecht des Dateneigentümers
- Kosten der Vorratsdatenspeicherung
- Gefährdung der Demokratie
- Laien werden ausgesperrt
- Berufsgeheimnisse und Informantenschutz
- Big Brother is watching you
