Archiv der Kategorie: Allgemein

Aus der Albert-Ludwig-Universität Freiburg kommen beunruhigte Stimmen seitens der Wissenschaft über das neue bayerische Gesetz: http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/dna-analyse-lipphardt

Anfang 2017 ist das neue BND-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierungs erlaubt somit die Überwachung von AuslandsjournalistInnen. Deshalb klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Raul Olmos aus Mexiko und sieben andere BeschwerdeführerInnen. Startseite

Montag, 16.4.2018, 20.00 Uhr, Saal (Foyer-Bar ab 19 Uhr) Trügerische Sicherheit Ein Abend mit Peter Schaar & Joachim Herrmann Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der … Weiterlesen →

https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html Nächste Runde im Landtag am 11. April 2018

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

Die Demo startet an Himmelfahrt dem 10 Mai auf dem Marienplatz. Parteienpanel mit 5 Parteien Moderation Georg Restle weitere Redner u.a. Azad Bingöl, Thilo Weichert Unterhaltungsteil: Rainer von Vielen Zoo Escape Roger Reckless

Genauere Daten werden noch rechtzeitig bekannt gegeben. Wer noch nicht überzeugt ist, dass er/sie daran teilnehmen soll, bitte hier nachhören: https://www.podcast.de/episode/377041009/neues+polizeiaufgabengesetz+%28pag%29+in+bayern/

Mit seinem durchdachten Anti-Terror-Paket hat Seehofer sich ein richtig erschreckendes Denkmal in Bayern gesetzt, ein fragwürdiges zwar, aber es mag als Modell für die ganze Bundesrepublik bald gelten: Seit 1945 waren keine solche Gesetze mehr verabschiedet. Gesetze, die normalerweise dafür … Weiterlesen →

Stehen wir auf und sagen: Freiheit statt Angst! Demo gegen Überwachung Donnerstag (Fronleichnam), 15 Juni 2017 13:30 Karlsplatz (Stachus), München